AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leezenkiepe GmbH & Co. KG

(Stand April 2020) 

I. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Die Leezenkiepe GmbH & Co. KG (Leezenkiepe) bietet ihren Kunden (ausschließlich Verbrauchern) über den eigenen Online-Shop die abgebildeten Artikel als gewerbliche Anbieterin zum Kauf an. Für alle Kaufverträge, die zwischen der ISFORT BüroTIPP! und ihren Kunden über den Online-Shop abgeschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Internet vorliegenden, gültigen Fassung.

2. Kunde im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher. Als Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Verträge mit Unternehmern, d.h. natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln würden, werden von der Verkäuferin über den Online-Shop nicht abgeschlossen.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Verkäuferin und dem Verbraucher im Zusammenhang mit den Verträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der Verkäuferin schriftlich niedergelegt.

 

II. Zustandekommen des Vertrags

1. Die im Online-Shop aufgeführten Angebote stellen keine bindenden Angebote der Leezenkiepe dar. Es handelt sich vielmehr um Aufforderungen an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Absendung einer Bestellung zu unterbreiten.

2. Der Verbraucher kann sein verbindliches Angebot durch das Ausfüllen des Online-Bestellformulars abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot hinsichtlich der im „Warenkorb“ befindlichen Artikel ab. Den Zugang des Angebots wird die Leezenkiepe umgehend per E-Mail bestätigen.

3. Die Leezenkiepe kann das Angebot des Kunden durch schriftliche oder elektronische (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Waren innerhalb von 2 Tagen nach Zugang der Bestellung annehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung zu Stande. Die Leezenkiepe ist ausdrücklich auch berechtigt, das Angebot abzulehnen.

4. Die Bestellabwicklung und etwaige Kontaktaufnahmen finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde sollte daher sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Nachrichten der Leezenkiepe empfangen werden können. Zwingend ist dies jedoch nicht.

5. Der Vertragstext wird von der Leezenkiepe gespeichert und ist nach der Bestellung unter der Rubrik „Mein Konto“ abrufbar. Die Bestelldaten können überdies unmittelbar nach Absendung der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten die Kunden die Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbestimmungen in Textform bei Erhalt der Ware.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.  

2. Sofern nicht individuell andere Absprachen getroffen wurden, gelten die Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten wird innerhalb des Online-Shops aufgeführt. Ab einem Bestellbetrag von 40€ werden die Versandkosten von der Leezenkiepe übernommen.

3. Die von der Leezenkiepe akzeptierten Zahlungsarten sind auf der Homepage des Online-Shops angegeben. Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsart selber aus.

4. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal

bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag

bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die

Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie

hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE

5. Der Verbraucher ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

 IV. Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt im Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Muss ein Versand wiederholt erfolgen, weil die Zustellung erfolglos war, so trägt der Verbraucher die Kosten des erfolglosen Versuchs. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den erfolglosen Versuch nicht zu vertreten hat.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der verkauften Sache auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.

4. Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleitete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.

 

V. Rücksendekosten

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren wenn Sie das von uns zur Verfügung gestellten Retouren Etikett verwenden, und wenn der Gesamtwert der retournierten Ware den Betrag von 40,00 € übersteigt. Gesetz dem Falle, Sie nutzen das von uns zur Verfügung gestellte Retouren Etikett und der Gesamtwert der retournierten Ware übersteigt nicht den Betrag von 40,00€, sind wir berechtigt, die Versandkosten von 4,95€ zu verrechnen, bzw. Ihnen in Rechnung zu stellen. Sollten Sie für die Rücksendung der Waren das Retouren-Etikett nicht verwenden, müssten Sie die regelmäßigen Kosten für diese Rücksendung selber tragen.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leezenkiepe GmbH & Co. KG, Schiffahrter Damm 24, 48145, Münster, info@leezenkiepe.de, Tel.: 163/8979452) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren wenn Sie das von uns zur Verfügung gestellten Retouren Etikett verwenden, und wenn der Gesamtwert der retournierten Ware den Betrag von 40,00 € übersteigt. Gesetz dem Falle, Sie nutzen das von uns zur Verfügung gestellte Retouren Etikett und der Gesamtwert der retournierten Ware übersteigt nicht den Betrag von 40,00€, sind wir berechtigt, die Versandkosten von 4,95€ zu verrechnen, bzw. Ihnen in Rechnung zu stellen. Sollten Sie für die Rücksendung der Waren das Retouren-Etikett nicht verwenden, müssten Sie die regelmäßigen Kosten für diese Rücksendung selber tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Laden Sie sich jetzt unser Muster - Widerrufsformular herunter:

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Ende der Widerrufsbelehrung.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

VIII. Gewährleistung

1. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist die Leezenkiepe nach Wahl des Kunden zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung neuer, mangelfreier Ware verpflichtet. Die Leezenkiepe ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.

2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ein Recht des Kunden, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, besteht nicht.

4. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.

5. Abschnitt VIII. Gewährleistung gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz. Für diese Ansprüche gilt Abschnitt IX. Haftung.

 

 IX. Haftung

1. Den gesetzlichen Bestimmungen folgend haftet die Leezenkiepe uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Leezenkiepe uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

2. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Leezenkiepe nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Leezenkiepe auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

X. Allgemeines

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz bei Vertragsschluss im Ausland, so kann er am Geschäftssitz der Verkäuferin verklagt werden.

 

XI. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an das Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Tel.: 07851 / 795 79 40

Fax: 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

www.verbraucher-schlichter.de

zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

 

XIII. Salvatorische Klausel

 

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt.